Foto: Delegierte applaudieren beim SPD-Parteitag
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Frieden sichern und Europa stark machen
Sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik für eine neue Zeit

In einer Welt, die sich rasant verändert und in der die Grundlagen der internationalen Ordnung in Frage gestellt werden, setzt die SPD auf mehr Zusammenarbeit, Friedens- und Entwicklungspolitik.

Deutschland soll sich an die Spitze einer Allianz stellen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben – eine starke Bewegung gegen Nationalisten und Populisten. Denn vor allem ein einiges und starkes Europa kann in der globalisierten Welt mit polarisierenden Großmächten als gewichtige Stimme wahrgenommen werden.

Europa muss Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln – auch, um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Eine nuklearwaffenfreie Welt bleibt das langfristige Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

Die SPD steht für ein sozial gerechtes Europa, das den Menschen dient. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 soll die EU in zentralen Themen voranbringen – zum Beispiel beim Eurozonen-Haushalt, bei der Finanztransaktionssteuer, Steuergerechtigkeit, für europäische Mindestlöhne, Gleichstellungspolitik und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Beschluss

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